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[Allgemeine Geschäftsbedingungen]

A G B  von ASPprofessionell.de e.K.


§1 Geltungsbereich

(1) Die Fa. ASPprofessionell.de e.K., Kolinscher Weg 1, D-47647 Kerken (im folgenden ASPprofessionell.de genannt) erbringt seine Dienste ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen im Bereich Datendienste, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn ASPprofessionell.de sie schriftlich bestätigt.

(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte ASPprofessionell.de´s, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschliesslich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

(4) Ausnahme: Für den Geschäftsbereich Programmierung der ASPprofessionell.de gelten folgende gesonderte Geschäftsbedingungen, nämlich die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. ASPprofessionell.de e.K. für den Geschäftsbereich Programmierung".



§2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung von ASPprofessionell.de Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Dienstleistungsvertrages durch ASPprofessionell.de zustande. ASPprofessionell.de kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.

(2) ASPprofessionell.de kann seine Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen, diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.

§3 Leistungsumfang

(1) ASPprofessionell.de ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der/den dem Dienstleistungsvertrag u. dessen Anlagen.

(2) Soweit ASPprofessionell.de entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.



§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die ASPprofessionell.de Dienstleistungen sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,

(a) ASPprofessionell.de innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren, dazu gehören auch Anschriftswechsel, Änderung der Rufnummer, der Emailadresse, etc.;

(b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die ASPprofessionell.de Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; insbesondere sind zu unterlassen, die Zurverfügungsstellung von Downloads, die nicht in direktem Zusammenhang mit der eigenen Web-Präsenz stehen, sowie aktive Onlinespiele auf Skriptbasis, sowie jegliches Testen von ASP, PHP oder Perl-Skripten direkt auf dem Webserver (dies hat lokal auf dem eigenen Rechner vor Veröffentlichung zu erfolgen), ebenso das Erzeugen von Endlosschleifen durch Redirects oder defekte oder fehlende Datenbanken in einer Anwendung;

(c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am ASPprofessionell.de Netz erforderlich sein sollten.

(d) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen; insbesondere sind für Emailkonten Kennwörter zu verwenden, die mindestens 8 Zeichen lang sind und gleichermassen aus Buchstaben und Zahlen bestehen, um das illegale Ermitteln von Kennwörtern zum Schutz vor SPAM zu minimieren;

(e) ASPprofessionell.de erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Massnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

(f) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die ASPprofessionell.de durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass die Störung durch den Kunden fahrlässig oder sogar vorsätzlich herbeigeführt wurde;

(g) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifeinordnung, inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht (d.h. sofort nach Erhalt der Rechnung) zu zahlen und den Erhalt der Rechnung binnen 48 Stunden schriftlich per Email zu bestätigen;

(h) den ASPprofessionell.de enstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.

(2) Verstösst der Kunde gegen die in Abs. 1Lit.(b) genannten Pflichten, ist ASPprofessionell.de sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. (g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den virtuellen Webserver des Kunden unverzüglich still zu legen.

(3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstösse gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§5 Nutzung durch Dritte

(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der ASPprofessionell.de Dienste durch Dritte ist nicht gestattet.

(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäss in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs-oder Schadensersatzanspruch.

(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen. die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der ASPprofessionell.de Dienste durch Dritte entstanden sind. 

(4) Die Transferkosten für Email, Webpräsenz , sowie für Upoads, Downloads, die über den FTP oder den Frontpagezugang entstehen gehen zu Lasten des Kunden, sofern Sie die monatliche Grenze von zwei Gigabyte (2GB) überschreiten. Die Tagespreise sind der Webseite von ASPprofessionell.de zu entnehmen, und sofern dort nicht aufgeführt, jeweils telefonisch zu erfragen. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt der Preis für Transfer je Gigabyte 5,90 Euro.

§6 Zahlungsbedingungen

(1) ASPprofessionell.de stellt dem Kunden die im Dienstleistungsvertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt entweder jährlich auf Rechnung zur Überweisung durch den Kunden, jeweils im Voraus für das Laufzeit-Folgejahr, bzw., falls gesondert vereinbart auch quartalsweise, jeweils aber im Voraus für das Folgequartal bei einem Verwaltungskostenaufschlag von 2,50 Euro pro Quartal. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der enstehende Verwaltungsaufwand mit 8,00 Euro zu zahlen.

(2) Die vereinbarten Entgelte sind im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung sofort fällig.

(3) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren / Traffic / Transfer), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.

(4) Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekomgebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von ASPprofessionell.de sind vom Kunden zu tragen. Sofern bei einem Anschluss auf ASPprofessionell.de Seite gesonderte Kosten (z.B. TerminalAdapter, exklusive ModemBereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.

(5) Rücklastschriften, die vom Kunden und/oder seiner Bank zu verantworten sind, werden mit einer Gebühr in Höhe von 10,- Euro berechnet, die vom Kunden zu tragen sind.

(6) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist ASPprofessionell.de berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

§7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

(1) Gegen Ansprüche ASPprofessionell.des´ kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.


(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die ASPprofessionell.de die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machen hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost TELEKOM usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern ASPprofessionell.de's oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von ASPprofessionell.de autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern (POP´s) eintreten hat ASPprofessionell.de auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ASPprofessionell.de, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

(3) Dauert eine erhebliche Behinderung länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

(a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, und die ASPprofessionell.de zu vertreten hat, nicht mehr auf die ASPprofessionell.de Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,

(b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

(4) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer ausserhalb des

Verantwortungsbereiches ASPprofessionell.de's liegende Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn ASPprofessionell.de oder einer seiner Erfüllungs oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.


§8 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ASPprofessionell.de berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass ASPprofessionell.de eine höhere Zinsenlast nachweist.

(2) ASPprofessionell.de kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den virtuellen Webserver zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 4 Wochen erstreckt und ASPprofessionell.de gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.

(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ASPprofessionell.de vorbehalten.



§9 Verfügbarkeit der Dienste

(1) ASPprofessionell.de bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühest möglich angekündigt. ASPprofessionell.de wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

§10 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die ASPprofessionell.de unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

(2) Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet, dass ASPprofessionell.de seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

(3) Soweit sich ASPprofessionell.de Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist ASPprofessionell.de berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

(4) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der ASPprofessionell.de Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.

(5) Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (DirectoryServices).



§11 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber ASPprofessionell.de wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fährlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

(2) ASPprofessionell.de haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen ASPprofessionell.de Leistungen unterbleiben. ASPprofessionell.de haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

(3) ASPprofessionell.de haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

(4) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschliessen,

ist sie bei Schäden, die

a) durch die Inanspruchnahme von ASPprofessionell.de Diensten,

(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch ASPprofessionell.de,

(c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch ASPprofessionell.de,

(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens ASPprofessionell.de,

(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch ASPprofessionell.de nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der dem Schaden zugrunde liegenden vergleichbaren Dienstgebühren der TELEKOM, beschränkt soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen beschränkt sich die Haftung ASPprofessionell.de's für dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1fachen Betrag des vereinbarten monatlichen FixEntgeltes.

(5) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die ASPprofessionell.de oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der ASPprofessionell.de Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§12 Zusätzliche Bestimmungen

(1) Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne ASPprofessionell.de Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertrags- und Verkaufsbedingungen der ASPprofessionell.de

(a) Produktlieferungen für kaufmännisch/gewerbliche Besteller,

(b) Installationsleistungen und Materiallieferungen in Projekten,

(c) Dienstleistungen, Planungen und Konzeptionierung in Projekten.

(2) Unter sonstige Aufträge fallen

a) HardwareLieferung

b) SoftwareLieferung

c) Dienstleistungen, mit Ausnahme des in § 3 beschriebenen Leistungsumfanges.



§13 Preisänderungen

Preisänderungen durch ASPprofessionell.de treten drei Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in welchem Sie dem Kunden mitgeteilt wurden. Im Falle der Preisänderung hat der Kunde das Recht den Vertrag zum Laufzeitende kündigen und die so entstehende Kosten-Mehrbelastung durch die Preiserhöhung abzulehnen. In diesem Falle werden Preisminderungen gegen gegebenenfalls gewährte Nachlasskonditionen aufgerechnet. Eine Kündigung nach §13 ist ausgeschlossen, wenn sich die Erhöhung im Rahmen der Gebührenanpassungen von den von ASPprofessionell.de genutzten öffentlichen bzw. vergleichbaren monopolistischen Diensten, hält. Preissenkungen gelten nicht als Preisänderungen und geben dem Kunden auch nicht ein Recht auf Kündigung gemäss §13
Eine Preiserhöhung in Höhe der vom Gesetzgeber veranlassten Erhöhung der Mehrwertsteuer gilt nicht als Preiserhöhung und geben dem Kunden auch nicht ein Recht auf Kündigung gemäss §13
§14 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist soweit gesetzlich zulässig, D-47647 Kerken, Bundesrepublik Deutschland. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschliesslich Scheck und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von ASPprofessionell.de.

(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Dienstleistungsvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

ASPprofessionell.de e.K.
Kolinscher Weg 1
D-47647 Kerken
Telefon: 02833 949 135
Telefax: 02833 – 949 130

EMail: siehe Impressum


(4) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der ASPprofessionell.de Kunden gebunden.

(5) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.

Stand: 12.Oktober 2007

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